Das ästhetische Ende der Demokratie?

Über die Politik des Unbehagens

Vor 10 Jahren am 30. September unter den Eindrücken der Schlossgartenschlacht in Stuttgart entstand der folgende Essay. Er wurde nie veröffentlicht. 10 Jahre danach liest er sich in der Retrospektive erstaunlich.

Vor allem der Protest gegen das Projekt Stuttgart 21, aber auch die neu aufflammende Anti-Atomkraftbewegung offenbart die Unfähigkeit der repräsentativen Demokratie mit Ästhetik und Emotionen umzugehen. Für sie gibt es schlichtweg keinen Platz. Die repräsentative Demokratie ist ein Produkt der Aufklärung, also der Vernunft. Sie hat ein natürliches Kommunikationsproblem mit emotionalen Regungen: Gegen Proteste die sich aus Denksystemen konstituieren, können sie sich wehren, aber gegen das Gefühl von Unbehagen nicht. Eine emotionale, unaufgeklärte Bewegung bereitet der repräsentativen Demokratie in ihrer jetzigen Form ein Ende. 

von 

Stefan Lindl 

Eigentlich ist nichts erstaunlich an Stuttgarts Protest. Selbst wenn es heißt, er sei undemokratisch und verhindere die Bereitschaft der Investoren, weitere Großprojekte zu finanzieren und versperre Innovationen überhaupt. In der württembergischen Stadt verläuft alles normal. Stuttgart ist überall! Es passiert genau das, was immer wieder und überall geschieht. Gleichgültig, ob die Stadt New York, Augsburg, Hamburg, München oder Salzburg heißt, die Ereignisse laufen stets ähnlich ab: Eine Stadtregierung will ein neues Bau- oder Kunstwerk errichten. Deswegen schreibt sie die Aufgabe aus, nach einer Zeit sichtet sie die eingegangenen Lösungen und einigt sich nach langwieriger, entnervender Diskussion. Wird das Ergebnis der Verhandlungen publik, schweigen in manchen Fällen die Bürger und nehmen die Entscheidung ihrer politischen Repräsentanten ohne Widerworte hin. Manchmal aber widersetzen sie sich ihrem eigenen repräsentativen Votum. Es gibt lautstarken Protest, wenn die Projekte ästhetisch so einschneidend sind und die Ästhetik der Gewohnheit verletzen wie in Stuttgart. Oft gelingt es den Bürgern zu verhindern, was sie nicht wollen, bevor der ästhetische Wandel ihrer Stadt sich vollziehen kann. Meistens ist ihnen Erfolg beschieden, wenn eine nahende Wahl sich zum Katalysator ihres Willens aufschwingt. In anderen Fällen lindert die Gewohnheit die anfängliche Ablehnung gegen die Neuerung im Stadtbild. Bei wieder anderen Gegebenheiten will sich die Macht der Gewohnheit gegen das ästhetische Unwohlsein der Bürger auch nach Monaten oder Jahren nicht durchsetzen. In New York gibt es dafür ein bekanntes Beispiel von Michael Serra. Sein Kunstwerk „Tilted Arc“ wurde in einer Nacht- und Nebelaktion von der Stadtverwaltung auf einen Schrottplatz verfrachtet, nachdem der Protest der Anrainer einfach nicht verebben wollte. 

Ob Stuttgarts Bahnhof ebenso auf einem Friedhof der verlorenen Ideen landet, bleibt noch ungewiß. Schließlich steht hinter dem Bauprojekt nicht nur eine Stadtregierung. Ein bundesdeutsches Großunternehmen mit großen Ambitionen und eine Landesregierung mit hochfliegenden Träumen wollen den Bahnhof und seine Tunnelführung verwirklichen, die enorme Summen verschlingen dürfen. Das Projekt ist Produkt einer unübersichtlichen Maschinerie von Macht und Interessen, deren Trägheitsmomente sich nur schwerlich bezwingen lassen. Groß dimensionierte, stadtbildwandelnde Bauprojekte dienen darüber hinaus der Memoria der Gestalter. Wobei nur in seltenen Fällen, wie bei dem Pariser Eugen Gustav Hausmann, der zuständige Verwaltungsbeamte noch vor den Architekten genannt wird. Die gigantischen Ausmaße machen „Stuttgart 21“ zu mehr als nur zu einer Skulptur eines Künstlers wie Markus Lüpertz oder Michael Serra, die auf bares Unverständnis stößt. Eine Skulptur ist nur ein Splitter im Auge der ästhetischen Gewohnheit. Die Dimension von „Stuttgart 21“ lässt sich jedoch noch nicht einmal mit einem „Balken“ erfassen.

Nicht zuerst geht es in Stuttgart um einen Wandel des Stadtbilds, der durch einen ästhetischen Zuwachs zustande käme. Es ist eher eine Ästhetik des Verschwindens, die Protest hervorruft: Der Bonatz-Bahnhof wird reduziert auf das Nötigste. Durch den Abriß der Flügelbauten und das Entfernen der Geleise erhält der Bahnhofsbau eine Umwidmung, die an einen Sakralbau gemahnt und nicht mehr an ein Verkehrszentrum. Ein langgezogenes Kirchenschiff, dazu ein überragender Kirchturm lassen zu, das Gebäude als Kirche zu interpretieren. Insofern sakralisiert der Architekt, was er zerstört. Er wertet auch ab, er stuft den Bau zurück – warum eigentlich nicht? Ist es die Umwidmung, die ästhetisch unmöglich erscheint? Der Bonatz-Bahnhof wird allenfalls ein Bahnhof ohne Bahn sein. Das erscheint möglicherweise zuerst als ein Widerspruch. Aber darum geht es: Um die Ästhetik des Verschwindens, eine Ästhetik der Blenden und des Verblendens. Warum soll so viel Geld ausgegeben, so viel Mühe aufgewendet werden, um etwas zum Verschwinden zu bringen, also, um etwas unsichtbar zu machen? Gut – Unsichtbarkeit des Notwendigen aber Häßlichen hat natürlich seinen Reiz. Aber gibt es auch einen entsprechenden Nutzen für die Allgemeinheit? Nach der Ästhetik des Verschwindens möge, so der Willen der Politiker, eine Ästhetik des Gestaltens Raum einnehmen, die Stuttgart in eine neue Hemisphäre heben soll. Ein neues Stadtviertel soll entstehen, wo einst verrostete Gleise grauen Schotter durchpflügten. Wie dieses Stadtviertel aussehen könnte, steht noch in den Sternen. Gewiß ist jedenfalls, es werde ein dichtes Werk aus Verwaltung, Macht, Investoreninteressen vermengt mit einer gehörigen Portion Lobbyismus. Ob das städtebauliche Werk sich auch den Begriff der Schönheit aneignen kann, bleibt genauso ungeklärt wie die Verwirklichung des Bahnhofs selbst. 

So unvorstellbar groß die Bausummen sind, so groß ist auch der Protest, der keine gesellschaftlichen oder ideologischen Grenzen kennt. In diesem Protest scheinen alle vereint zu sein. Ihm gegenüber stehen die Befürworter des Projekts „Stuttgart 21“, die von dem Diskurs der repräsentativen Demokratie vereinnahmt worden sind. Sie verkünden halb angriffslustig, halb beleidigt, die Widerständler seien undemokratisch, weil sie mit ihrem Protest den Weg der repräsentativen Demokratie verlassen. Einst hätten sie die Wahl gehabt, hätten andere Vertreter in die Stadt- oder Landesregierung schicken können, nun käme ihr Protest zu spät. Wer einmal die Wahl hatte, der müsse mit seiner Entscheidung leben. Das heißt, er muß mit den Entscheidungen leben, die jene für ihn treffen, für die er sich ehemals entschieden hat. Eine Entscheidung zweiter Ordnung. Nur wenn dieses repräsentativ-demokratische Vorgehen verläßlich eingehalten werde, könnten Investoren auch weiterhin Großprojekte in Deutschland unterstützten, formulierte in ähnlichen Worten kürzlich der Chef der Bahn. Daß natürlich auch die repräsentativ-demokratisch Gewählten verläßlich Wort halten sollten, was sie den Repräsentierten vor der Wahl versprochen haben, versteht sich dann von selbst. Allein das geht nicht immer. Demokratie beruht auf Versprechen, die nicht immer eingelöst werden können. Versprechen sollten eher als Allegorie aufgefaßt werden: So sähen die Entscheidungen aus, auch wenn sie nicht die Entscheidungen sind, die getroffen werden. Deswegen gibt es keine Verläßlichkeit, denn die äußeren Zwänge sind stärker als das noch so aufrichtige Versprechen. Deswegen haben Wähler kein Anrecht darauf, daß Versprechen auch wirklich von ihren Volksvertretern umgesetzt werden. Im Gegenzug kann kein repräsentativ-demokratisch gewählter Politiker das Anrecht auf ruhige, schweigende Bürger geltend machen, die ihm das Feld der Entscheidungen repräsentativ-demokratisch zu überlassen haben. Darüber hinaus tragen auch die Investoren wie Wähler und Politiker das Risiko gesellschaftlichen Lebens. Leben ist geprägt durch Geschichtlichkeit, durch Wandel. Rahmenbedingungen ändern sich und lassen alte Ideen alt aussehen. 

All das macht Stuttgart jedoch nicht zu einem außerordentlichen Fall. Stuttgart ist überall! Und doch unterscheidet sich das Ausmaß des Protests von ähnlichem Wandel des Stadtbilds. Der Protest ist längst kein regionales Thema mehr, sondern hat eine bundespolitische Ebene erreicht. Aber was ist weiterhin das Besondere an Stuttgart? Findet sich die Besonderheit in dem beleidigten Grundton der Befürworter wieder, der den empörten Bürgern zum stummen Vorwurf macht, daß sie Spielregeln missachten? Stuttgarts Protest hat die verstörenden Ausmaße, die in früheren Jahrzehnten nur ideologische Proteste erreichten. Aber in der schwäbischen Stadt geht es nicht um links oder rechts, es geht vielmehr um Ästhetik, um die Wahrnehmung, um das unbeschreibliche Gefühl des Unbehagens. Ein gewohntes Bild von der Stadt soll für etwas Unbestimmtes, Ungewohntes und Unkalkulierbares weichen. Stuttgart steht in der Tat vor einem gewaltigen ästhetischen Wandel, der nicht abzuschätzen und vor allem nicht vorstellbar ist, weil es bis jetzt keine Vorstellungen von dem gibt, das entstehen soll. 

Die Politik des Verstands

„Ho, Ho, Ho Chi Minh!“ „Leute, so kommen wir nicht weiter!“ „Die Lösung ist „Das Kapital“ und nicht der Kapitalismus.“ – Wie einfach war das doch ehemals in der noch sehr jungen Bundesrepublik Deutschland, West Deutschland, solche Sprüche einzuschätzen. Für das Bürgertum waren diese Aufgebrachtheiten Ausdruck ideologischer Verbrämtheit von beruhigenderweise zahlenmäßig wenigen, verwirrten obendrein linken Studenten. Ihre Geisteshaltung erkannte es zielsicher als Gefahr für die Gesellschaft, für die Demokratie. Die Studenten ordneten sich selbst ideologisch nicht dem kapitalistischen Westen zu, sondern dem Osten mit seinen verwirklichten Anklängen an den Marxismus. Historisch gesehen war es eine prekäre Situation: Die Diktatur war überwunden worden, daraufhin die Demokratie installiert. Sie stand in den 1960er Jahren ökonomisch auf festem Grund. In diese prosperierende Zeit skandierten tausende, sie wünschten sich eine andere Staatsform. Sie waren die akademische Zukunft, gleichzeitig aber auch irgendwie die Feinde des Landes. Das mochte den ein oder anderen Bürger durchweg irritieren. Die akademisch ausgebildeten Zukunftsträger gerierten sich als Sargträger der jungen Demokratie, die mit all ihren Schwächen gemessen an der Vergangenheit regelrecht ein irdisch-deutsches Paradies darstellte. Aus der Sicht der Studenten war diese Demokratie in ihren kapitalistischen Fundamenten und personellen Kontinuitäten aus dem nationalsozialistischen Deutschland untragbar. Aber letztlich waren die Proteste kein nationales Ereignis. Innerhalb einer internationalen Bewegung formte sie sich mit bundesdeutschen Besonderheiten aus. Mitten zu einer Hochzeit des Kalten Kriegs hinterfragte die Bewegung die Position des Westens.

So irritierend die studentischen Phänomene in den 1960er Jahre wohl von bürgerlicher Seite wahrgenommen wurden, so einfach ließen sie sich kategorisieren: 

Die Apo und die K-Gruppen dachten anders und waren deswegen anders. Ihr Protest formierte sich aus der Differenz zweier Denksysteme: einerseits das Marxistische, das im Westen nur Denksystem war, andererseits die Wirklichkeit des demokratischen Kapitalismus westlicher Prägung. Kapitalismus lässt sich nur auf Differenzen gründen. Den Unterschied von arm und reich, den Unterschied von gebildet und ungebildet, den Unterschied von Niedriglohn und Hochlohn, nur in der bewussten Akzeptanz von Differenzen kann der Kapitalismus gedeihen. Das bedeutete in den Augen der Protestbewegung: westliche Demokratien existieren nur wegen ihres Wirtschaftsystems, dem Kapitalismus. Der Kapitalismus funktioniert nur mit Differenz, um Wertschöpfungen zu ermöglichen. Hinter dieser gewinnsteigernden Differenz verbirgt sich jedoch nichts anderes als Ausbeutung und Ungerechtigkeit. Demokratien westlicher Prägung gründen auf Ungleichheit. Wer Ungerechtigkeit und Ausbeutung abschaffen möchte, muss die Differenzen abschaffen, wer die Differenzen abschaffen möchte, schafft in der Sequenz auch den Kapitalismus ab und mit ihm die Demokratien. 

Auf der anderen Seite lebte es sich natürlich sehr gut mit den Differenzen, weswegen sich die Bürgerlichen herzlich wenig von der Abschaffung dieser Differenzen versprachen. So prallte das marxistisch geprägte Denksystem auf das andere, demokratische, das jedoch den Vorteil hatte, erlebbar und erfahrbar zu sein und als kapitalistisch-demokratisches Lebensgefühl mit all seinen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten wohl existierte. (In Frankreich sprang der Funke von denen, die das Prinzip des Kapitalismus durchschaut hatten und es anprangerten, auf jene über, die durch Differenz den Kapitalismus ermöglichten: die Arbeiter als die ausgenutzte Seite des kapitalistischen Systems. In Deutschland blieb der Protest sehr exklusiv. )

Wie in Deutschland gab es wegen dieses Unterschieds klare Gruppengrenzen zwischen Protestierenden und Bürger, die nur von wenigen überschritten wurden. Darin steckt ein signifikantes Kennzeichnen des ideologischen Protests. Er wird nur von bestimmten Gruppen getragen, die sich exklusiv verhalten. Wer ehemals nicht so dachte wie sie, war nicht dabei. Geschweige denn, dass jemand, der nicht so dachte wie die Gruppe, bei der Gruppe dabei sein wollte. Insofern beruht der ideologische Protest auf einem einfachen Protestmechanismus, denn es gibt immer klare Fronten. Gefährlich wird der ideologische Protest für eine bestehende Gesellschaft nur dann, wenn eine Mehrheit dieser Gesellschaft sich neu ideologisiert und die Gesellschaft in ihrer bisherigen Form kollabieren lässt. Oder die ideologisierte Gruppe versucht, ihr Denken durch bestimmte Praktiken der Macht umzusetzen, die terroristische Züge tragen können. Die Identifizierbarkeit der Protestgruppen ist jedoch leicht über ihr Gedankengut möglich. Eine stabile Demokratie wird jedoch den ideologischen Protest als eine, wie auch immer geartete Bereicherung aufnehmen können. Entweder weiß sie nach der Konfrontation mit dem ideologischen Protest, wo genau ihre Grenzen zum anderen Denken verlaufen oder es ist ihr möglich, bestimmte Forderungen aus dem Protest zu übernehmen, die in das eigene System implementierbar sind. In beiden Fällen hat sich das demokratische System gewandelt, bereichert, aber auch selbstreflektierend stabilisiert. Damit funktioniert der ideologische Protest als ein der Aufklärung nahe liegender, kritischer Bestandteil. Rationale Konzepte und Systeme können rational diskutiert und kritisiert werden. Der ideologische Protest gegen herrschende Zustände verfügt damit durchaus über eine wichtige Funktion innerhalb der repräsentativen Demokratie, die in der Tradition der Aufklärung steht. Ratio trifft auf Ratio und Kritik bringt den Fortschritt.

Politik der Ästhetik

Das war Politik, die Politik des 20. Jahrhunderts. Es war eine Zeit lebendiger Demokratie, die das Prinzip der Repräsentativen Demokratie meist nicht anrührte. Politik machten die Politiker, die wurden gewählt, damit sie jene Politik machten, die das wählende Volk ihnen auftrug. Heute ist gerade dieses Prinzip gefährdet, nicht durch Ideologie, sondern durch Ästhetik, durch die Wahrnehmung. Es geht nicht mehr darum, wie die Gesellschaft sein sollte, sondern wie die Welt aussehen soll. Es geht um Bilder, um innere, endogene Bilder von der Welt und dem Erscheinungsbild der Welt der Objekte. Der Protest in Stuttgart und alle ähnlichen Proteste beruhen auf Unbehagen durch Wahrnehmung, nicht auf dem Unbehagen des Verstandes, der Differenzen in einem Denksystem entdeckt. Ästhetik, also die Wahrnehmung durch unsere Sinne, ist so wichtig und gewichtig geworden, wie ein Gedankensystem überhaupt nicht mehr sein kann. Proteste, Kritik, Empörung aufgrund von Sinneseindrücken, aufgrund von Unbehagen sind keineswegs ein Phänomen des 21. Jahrhunderts. Es gibt sie in der Folge des Zusammenbruchs der Ständeherrschaft im ausgehenden 18. Jahrhundert. Seitdem die Herrschaft des Adels abgelöst wurde durch wie auch immer konstitutionell legitimierte Repräsentanten gibt es auch die Politik des Ästhetischen und den ästhetischen Protest, der auf Sinneseindrücke und Emotionen beruht. Eingriffe in das Stadtbild wurde den Stadt- und Machthaltern nicht verziehen. Selbst nach 150 Jahren wird dem Baron Haussmann in Paris sein städtebaulicher Eingriff in den Jardin du Luxembourg nachgetragen. Aber das betrifft lediglich die Memoria eines einzelnen Menschen, der im Seconde Impire unter Louis Napoleon III. eine ganze Stadt umgekrempelt hat. Es betraf und betrifft letztlich auch nur eine Stadt. Doch in Stuttgart scheint sich dieses Prinzip auszuweiten. 

In unserer sozialen und politischen Gegenwart wird die Ratio zurückgedrängt und die Aufklärung verliert sich in einer Ästhetik des Unbehagens. Protest richtet sich nicht gegen Zustände, die sich als „ungerecht“ bezeichnen und gut ideologisch begründen lassen. Der Protest richtet sich vielmehr gegen die Ästhetik des Wandels. Er kennt keinen logischen Ausdruck, er kennt nur Unbehagen, emotionale und deswegen wortlose Abwehr gegen eine bevorstehende Änderung der gewohnten Wahrnehmung. Es geht nicht gegen anderes Denken, um den logos, sondern um einen Wandel von Sinneseindrücken. 

Dieser Wandel kann ein neuer Bahnhof sein, ein Kunstwerk oder die Verlängerung von Restlaufzeiten von Atomkraftwerken. Der ideologische Protest verfügt  momentan über keine größere Relevanz. Diese andere Protestform lässt jedoch das Gebäude der repräsentativen Demokratie wanken: der ästhetische Protest. Er wird von der medialen Revolution getragen, die eine enorme Aufwertung des Individuums und der Reichweite individueller Meinungsäußerung ermöglicht. 

Welchen Protest muß demokratisch legitimierte Macht mehr fürchten, ideologisch motivierten oder ästhetischen Protest? Der ideologische Protest ist exklusiv, der ästhetische Protest ist dagegen inklusiv. Was als unschön, unfein, ungut wahrgenommen wird, findet Mitstreiter aus allen Schichten und allen Denkrichtungen sowie -ismen. Die Ideologie kann für Ihren Protest nur diejenigen rekrutieren, die in der Ideologie selbst aufgehen. Damit ist der ästhetische Protest für die demokratisch legitimierte Macht wesentlich problematischer als die ideologische. Denn die ästhetische Empörung kann Mehrheiten wesentliche besser motivieren. 

Die Grünen sind und waren vor allem eine ästhetische Partei. Die Ästhetik erklärt ihren Erfolg, weniger ihre ideologischen Implikationen. 

Unsere repräsentative Demokratie braucht einen Umbau. Gegen die Gefahr des Lobbyismus und der Machtwillkür der gewählten OIigarchen, sollte deren Kontrolle durch direkte demokratische Prinzipien erfolgen, die natürlich rechtlich verbindlich ist, um eine Planungshoheit zu gewährleisten. „Wählen und Maulhalten!“, das ist die Devise der Harldliner der repräsentativen Demokratie in Deutschland: „Ihr habt uns die Macht gegeben, wir lassen sie uns nicht einschränken, denn ihr habt sie uns gegeben.“ Es zeigt sich eine Differenz von repräsentativem, altem Verständnis der Demokratie und dem Wollen der Bürger nach Mitbestimmung, nach direkter Mitbestimmung. Dorthin wird unse Weg führen. Da wirken die Argumente und Anschuldigungen und die Taten der Hardliner Mappus, Rech und Grube wie Katalysatoren. Sie sind Figuren in einem Spiel das Entwicklung der Demokratie heißt. Die drei spielen sehr erfolgreich und sehr gut. Vor allem Spielen sie den unaufhörlichen Fortschritt. Man muss ihnen dankbar sein, dass sie diese unangenehme Rolle so selbstverständlich übernehmen. Aber der Grund dafür ist ein einfacher: Die Rolle hat sie übernommen, nicht umgekehrt. Sie sind zu Gefangenen ihrer Funktion geworden. Deswegen darf man das Stuttgarter Triumvirat durchaus von Herzen bemitleiden. 

Beinahe könnte man denken Hegel hat recht mit seinem Weltgeist. Ich glaube nicht, dass der Wandel der Demokratie einer Teleologie folgt. Aber es sieht so aus als wäre der Weltgeist durch Diskurse ersetzt, die einfach radikal wirken. Diese Diskurse nehmen Besitz von bestimmten Leuten und treiben sie mit ihrer Logik immer weiter. Am Ende wird der Diskurs siegen, der die größte Macht hat. Momentan sieht es nicht so aus, als seien das die Befürworter von Stuttgart 21. Sie haben es mit dem Polizeieinsatz soweit gebracht, dass der eigentliche Hintergrund endlich offen zu Tage tritt: Es ist ein Machtkampf von zwei Diskursen: direkte gegen repräsentative Demokratie. – Die direkte wird siegen. Ob sie das Bauvorhaben stoppen kann, ist nicht gewiss. Sieger sind auf alle Fälle die Demonstranten – Verlier heißen Mappus, Merkel, Rech (das fahle, fiese Licht im unbedeutenden Hintergrund). Verlierer werden die alten Parteien sein, die nicht das Ästhetische verteidigen, wie die Grünen. Wir sehen hier einen Kampf der Ästhetik. Die demokratischen Machthaber aus BW machen alles, um diesen Kampf zu verlieren.