Eine Einordnung

Sprachlosigkeit

Momentan beherrscht die Sprachlosigkeit in Gernsbach alles Denken derer, die nicht eingeweiht waren in das große Spiel des Bürgermeisters. Eine kleine oberflächliche Recherche auf der Website http://www.julianchrist.de macht schnell sichtbar, dass Julian Christ in Offenburg von SPD und Die Grünen/Bündnis 90 unterstützt wird. Stefan Juch schrieb im Badische Tagblatt, die SPD und die Die Grünen/Bündnis 90 aus Gernsbach seien überrascht worden von der Bewerbung des Bürgermeisters. In der Tat darf gefragt werden, ob denn die übergeordneten Strukturen beider Parteien keine Kommunikation von SPD und Grünen in Offenburg mit den Ortsgruppen in Gernsbach zulassen. Wäre denn so etwas wirklich denkbar? Sie kommunizieren nicht untereinander? Fragen, die vielleicht einmal von den Fraktionssprecherinnen transparent beantwortet werden sollten. Solche unbeantworteten Fragen steigern die Wut der Bürgerinnen und Bürger. In einem moderierten Prozess sollte so etwas ehrlich geklärt werden, denn das alles trägt nicht dazu bei, auf die Sachebene zurückzukehren. – Und auf die Sachebene müssen wir früher besser denn später. 

Lebt unseren Rechtsstaat!

Wut und Empörung scheinen geradezu greifbar in Gernsbach zu sein. Der Konflikt befindet sich in einer kritischen Phase. Das Abstimmungsverhalten in der Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2026 und noch viel mehr die Art und Weise, wie mit den Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wurde, bewirkten den momentanen Zustand der Ohnmacht und dem geradezu überbordenden Wunsch nach Empowerment, nach Ermächtigung. Die Menschen fühlten sich übergangen, ungehört und in ihrer Identität vernichtet. Das spiegeln sie in diesen Stunden den Gemeinderätinnen und -räten sowie dem Bürgermeister zurück. Das mag menschlich sein, aber es gibt keine rechtliche Grundlage dafür und auch keine moralische. Die Gemeinderäte waren im Recht so zu entscheiden, der Bürgermeister ist im Recht so zu agieren. Selbst sein Schachzug sich für den Oberbürgermeisterposten zu bewerben ist vom Beamtenrecht, dem er unterliegt, sowie der GemO, der baden-württembergischen Gemeindeordnung, gedeckt. Er darf das alles! Die gewährt das Wichtigste, das wir haben: unser Grundgesetz und die Landesgesetzgebung. Wohl schmeckt das alles nicht gut, wohl mag eine ethische Analyse zum Ergebnis kommen, dass hier bedenklich moralisch agiert wurde. Aber die Gemeinderäte und Julian Christ dürfen das. Hingegen sind Beleidigungen und Gewaltandrohungen gegen sie nicht rechtens. Wir müssen unseren Rechtsstaat feiern, sonst verlieren wir ihn. Wir benötigen vielmehr andere Strategien. 
Wo befinden wir uns gerade? 

„Wir müssen unseren Rechtsstaat feiern, sonst verlieren wir ihn!“

Konfliktphasen

Friedrich Glasl hat in den 1980er Jahren ein 3-stufiges Konfliktmodell entwickelt, das Konflikte immer noch sehr gut abbildet. 

Phase 1 oder win-win Phase auf der Sachebene

Diese Phase ist gekennzeichnet durch einen kooperativen, partizipativen Prozess der Konfliktparteien. Sie wurde vom Bürgermeister mit einem Beschluss des Gemeinderats übergangen. Es wurde 2025 die Haushaltskonsolidierung beschlossen und an das Unternehmen PwC übergeben. Diese Entscheidung ist der Urgrund des Konflikts in Gernsbach. Bereits hier hätte eine Anhörung der Bürger und die Kooperation mit ihnen gutgetan, denn die Einsparungsmöglichkeiten lagen bereits seit Jahren auf dem Tisch. In dieser Phase hätte ein partizipativer-kooperativer Aushandlungsprozess den Konflikt vermeiden können. 

So ging der Konflikt direkt über in

Phase 2: Die win-lose Phase. Eine Seite gewinnt darin, die andere verliert. 

Sie begann mit der Veröffentlichung des Zukunftspakets 2030. Die Gewinner des Prozesses standen fest: SPD, Freie Bürger, FDP und Die Grünen. Verlierer waren die Ortsteile und die Parteien, die sich gegen das Zukunftspaket stellten. 

Spätestens nach der Verhärtung und dem sofort anschwellenden Protest hätte eine Rückkehr zur Phase 1 geholfen. Aber der Bürgermeister war dazu nicht bereit. 

Also eröffnete am 6. Mai 2026 die

Phase 3: lose-lose Phase: Beide Seiten verlieren  

Der Bürgermeister agierte, wie er am 6. Mai agierte, die Gemeinderäte stimmten ab, wie sie abstimmten und vernichteten damit die Hoffnungen, übergingen die Bedarfe der Bügerinnen und Bürger, griffen direkt die Identität der Bürgerinnen und Bürger an. Sie ließen sie ihre Ohnmacht spüren. Dieses Machtpotential wird nun gespiegelt in ein Wutpotential, das die Gemeinderätinnen und -räte sowie den Bürgermeister trifft. 

Deutlich wird in dieser Anwendung des Glaslschen Konfliktmodells, dass die win-win-Phase 1 übergangen wurde. Dafür sind alle verantwortlich, die diesem Handeln zugestimmt haben. Bereits an dieser Phase hätte ein kooperativer Prozess einsetzen müssen, um den weiteren Konflikt erst gar nicht entstehen zu lassen. Darauf wurde übrigens bereits in anderen Fällen politischer Entscheidungen in Gernsbach hingewiesen, beispielsweise im Prozess des Fäbertorplatzes. Es ist also eine Wiederholungstat des Gemeinderats und des Bürgermeisters. 

Alle verlieren damit, wenn Gernsbach zu lange in der Phase 3 verharrt. Das muss aufhören, das muss in geregelte Prozesse überführt werden, gleichgültig was die einen den anderen und die anderen den einen angetan haben. 

Was nun hilft: 

Akzeptanz der eigenen Wahlentscheidung!

• Die Demokratieauslegung und der Politikstil der in Gernsbach vorherrscht, wurde in der Gemeinderatswahl 2024 und in der Bürgermeisterwahl 2025 bestätigt. Er hat sich in den Jahren zuvor beobachten lassen und wurde von verschiedensten Seiten kritisiert. Die Wahlentscheidungen haben ihn legitimiert. 
• Diese Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger führte nun direkt in den Konflikt. 

Was tun? 

Akzeptieren lernen, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine Verantwortung dafür haben, sie wollten diese Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, der dazu führte, dass die Beschlussvorlage zum Zukunftspaket 2030 in dieser Form abgestimmt wurde. Nehmen wir diese Verantwortung an und ernst, das ist Demokratie. 

Fragen wir uns: Was können wir jetzt tun? 

Die Bürgerinnen und Bürger: Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Rechtsmittel

Der Rechtsstaat hält Möglichkeiten bereit, um die Partizipation nachträglich einzuholen. Dies geht mit einem Bürgerbegehren, der zu einem Bürgerentscheid führen kann. Dieses Bürgerbegehren benötigt 800 Unterschriften, mindestens 950 wären gut, um einen Puffer zu haben. Eintragen können sich alle Gernsbacher Bürgerinnen und Bürger die mindestens 16 Jahre alt sind und ihren Erstwohnsitz in Gernsbach haben. Die Unterschriften müssen bis zum 16. Mai 2026 gesammelt sein. Auf diesem Weg kann die Beschlussvorlage blockiert werden und Partizipation eingefordert werden. 

Sorgen wegen des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids: Kommunalaufsicht

Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Sorge, dass ein Bürgerbegehren und ein möglicher Bürgerentscheid dazu führen, dass die Kommunalaufsicht die Geschäfte der Stadt Gernsbach übernimmt. Die Kommunalaufsicht agiert nicht nach einem Automatismus, sondern nach einer Einzelfallprüfung. Mit dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid ist auch die Kommunalaufsicht bereits vertraut. Sie wird dies alles im Einzelfall Gernsbach berücksichtigen. Die Vorkommnisse in Gernsbach sind dermaßen eklatant und ungewöhnlich, dass die Kommunalaufsicht hier mit einem ebenso ungewöhnlichen Maßstab messen wird und das Bürgerbegehren und den möglichen Bürgerentscheid berücksichtigen wird, denn das Begehren besagt nichts weiter als: Bürger wollen mitentscheiden. Es steht nach allen vorliegenden Informationen keine Übernahme der Kommunalaufsicht bevor, weder unmittelbar noch mittelbar. 

Außerdem soll das Bürgerbegehren die genannte Phase 1, die win-win-Phase, ermöglichen, um in einem kooperativen Prozess die Haushaltskonsolidierung zu erwirken. Es geht immer nur um die Art und Weise, wie hier die Stadtregierung und -verwaltung vorgegangen ist. 

Also: Keine Angst vor Unterschriftenlisten. 

Moderation, Prozessbegleitung 

Die Fraktionen des Gemeinderats können nach all diesen Ereignissen nicht untereinander kommunizieren. Der Bürgermeister wird wohl nicht mehr handlungsfähig sein und keine Dialoge in der Gemeinde moderieren können. Seine überparteiliche Stellung, die er als Bürgermeister ausfüllen sollte, existiert nicht mehr. Die Stadtregierung dürfte deswegen momentan dysfunktional sein. Es ist eine schnelle Entscheidung notwendig, wer nach dieser destruktiven Woche überhaupt noch etwas tun kann.