Von oben herab – der Politstil Gernsbachs

Im Stadtanzeiger, dem öffentlichen Amtsblatt von Gernsbach, vom 2. Juli 2026, wird bekanntgegeben: „Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig“ (S.4) Wie ein Monolith, scheinbar unverrückbar, steht diese Aussage und vermittelt, dies sei juristisch eine unumstößliche Wahrheit. Wahr ist nur, dass diese Aussage, auf einen knappen Titel verkürzt, nicht wahrer ist als die Meinung eines Juristen. Natürlich lässt sich so Informationspolitik in einem Amtsblatt betreiben. Sauber und transparent ist das nicht. Neutral schon gar nicht. Ein journalistisch eleganterer Vorschlag für die Überschrift wäre: „Verwaltungsrechtsanwalt hält Bürgerbegehren für rechtlich nicht zulässig“. So aber, wie es jetzt im Amtsblatt geschrieben steht, wird etwas vorgespiegelt, dessen Relativität nicht herausgearbeitet wird. Das ist, so würde ich sagen, ein ganz besonderer Gernsbach-Style der Manipulation. Nach der Gemeinderatsordnung BW muss ein Amtsblatt Neutralität wahren. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. 

Der Rechtsanwalt kann seine Rechtsauffassung kundtun, das steht ihm frei, frei steht zudem der Verwaltung eine Empfehlung wie diese auszusprechen: „Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung in Abstimmung mit Prof. Dr. Finger dem Gemeinderat in der Beschlussvorlage, das eingereichte Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären […].“ Doch es gibt Zweifel an seiner Einschätzung, die Dr. Edgar Wunder in einem sechzehnseitigen Rechtsgutachten vorgelegt hat. Wunder ist ein Experte für Bürgerbegehren und bringt seine Expertise als Landesvorsitzender des Vereins „Mehr Demokratie e. V. Baden-Württemberg“ in Stuttgart ein. Es obliegt der eigenen Meinungsbildung die Schreiben der Rechtsanwälte zu werten. Sollte es so weit kommen, wird letztlich auch ein Gericht darüber urteilen. 

Als ein Objekt der aufschlussreichen Analyse erweist sich der Artikel im Stadtanzeiger allemal. In ihm zeigt sich, was in Gernsbach falsch läuft, was in Gernsbach nicht einfach nur falsch läuft, sondern den kommunalen Frieden zerstört hat und – wenn kein Pfingstwunder politischer Weisheit geschieht – weiterhin nachhaltig am 06.07.2026 während der Gemeinderatssitzung zerstört bleiben wird. 

Zerstörung des kommunalen Friedens 

In Gernsbach hat sich in den letzten Jahren eine Macht- und Herrschaftskultur manifestiert, die unter dem argumentativen Deckmäntelchen der repräsentativen Demokratie Entscheidungen trifft, ohne Partizipation betroffener Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten. „Wähle! Wähle richtig!! Sodann halte Dich aus allem heraus!“, scheint die Gernsbacher Politdevise an die Wählerinnen und Wähler zu sein. Was in den letzten Monaten passiert ist, nimmt nur noch Wunder, wie dieser antipartizipative Grundzug kommunaler Politik im Murgtal entgleist. Die Entscheidungen zum „Zukunftspaket 2030“ greifen so massiv in das bürgerliche Leben ein, dass es zur Zerstörung des kommunalen Friedens kam. Keine Partizipation, keine ausreichende Begründung, keine belastbaren Zahlen, keine ausreichende Zeit für die Betroffenen, um sich darauf einzustellen. Ein wenig politisches Gespür hätten genügt, um mit Partizipation, ich meine echte Partizipation, wie sie in Rastatt stattfindet, gemeinschaftliche Positionen zur notwendigen Einsparung zu suchen.

Diese politische Praktik der bürgerlichen Partizipation war von Bürgermeister und Gemeinderäten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Bürgern/FDP nicht gewollt. Sie haben bewusst nach ihrem Gewissen entschieden und so den kommunalen Frieden bewusst zerstört. Das ist ihr gutes Recht, denn sie sind gewählt – von uns. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, also dürfen unsere Repräsentantinnen und Repräsentanten tun, was sie tun wollen, wir haben sie demokratisch zu solchen Gewissensentscheidungen ermächtigt. So lässt sich das rechtlich verstehen. Dumm nur, dass das nicht immer besonnen ist. Es bleibt nämlich die Frage, ob es politisch klug war, den Bürgermeister nicht einzubremsen, sondern seinem oktroyierenden Politstil Folge zu leisten und die Bürger vor den Kopf zu stoßen. 

Nun, der Bürgermeister wollte offensichtlich ein Meister ohne Bürger sein. Ein Meister, der hierarchisch gewählt an der Spitze steht und seine Entscheidungen ohne seine Lehrlinge trifft. Er wurde aber auch ein Meister ohne Bürger, weil er sie alle des Kopfschüttelns lehrte. Er bestimmt, er delegiert, sein Wille geschehe und die demokratisch gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten sind demokratisch gewählte Erfüllungsgehilfinnen und -gehilfen seines Willens. Noch einmal: Ja, es ist ihr gutes Recht und die Bürgerinnen und Bürger haben sie in einer demokratischen Wahl dazu befähigt. Trotz allen Rechts kann es nicht klug geheißen werden, den kommunalen Frieden so nachhaltig zu zerstören.

Allein steht der Meister da, macht allein mit seinen ihm wohlgesonnenen Fraktionen Politik. Seine Bürger ließ er verschwinden, die er wohl nie gewollt hatte, sonst hätte er einen anderen Politstil gewählt und die Bürger als seine Bürger hofiert und einbezogen. Und all diese Polit-Brutalität in einer mehrfach angespannten Situation, die gerade jetzt ein mehrheitlich getragenes städtisches Selbstverständnis nötig hätte. Die Stadt muss sparen, alle sind bereit dazu. Aber! Aber, nicht so, in dieser Form des Oktroys, von oben herab, bestimmt und bestimmend, ohne den Bürgerinnen und Bürgern auch nur einen Hauch einer Chance zu lassen, darüber nachzudenken oder sie anfangs angemessen mit Informationen auszustatten. Wer so etwas im vollen Bewusstsein tut und sein Handeln öffentlich weiterhin als richtig und legitim beschreibt, will den kommunalen Frieden zerstören und das nachhaltig. Schaden und Verlust sind momentan schon in einer Weise dimensioniert, wie es in einer kleinen Stadt wie Gernsbach kaum vorstellbar war. Es muss etwas geschehen. 

Kommunale Friedensarbeit

Am 6. Juli 2026 haben diese Fraktionen nun die Gelegenheit kommunale Friedensarbeit zu leisten. Sie können dem Willen des Meisters folgen, der weiterhin ohne Bürger dastehen will, oder Frieden stiften, ihm nicht folgen und die Bürger zumindest für die Fraktionen wieder zurückholen. Sie würden mit ihrer kommunalen Friedensarbeit der Gemeinde einen Gefallen tun. Denn die Gemeinde Gernsbach wird nach der Amtsphase des momentanen Bürgermeisters bestehen und auch nach dem amtierenden Gemeinderat. Die Stadt Gernsbach ist ein wenig wie Rom: Sie kommen und sie gehen, Rom aber bleibt bestehen. Gemeinderäte haben Verantwortung, weil sie einen Wählerauftrag haben. Sie handeln klug, wenn sie den Wählerauftrag ab und an erinnern. Die Fraktionen, die für das Zukunftspaket 2030 sind, können nun unter Beweis stellen, dass sie Verantwortung für die Zukunft 2029, also die Zeit nach ihrem Mandat, übernehmen und eine weise Lösung im Umgang mit dem Bürgerbegehren herbeiführen. 

Instrumente wie Bürgerbegehren und die darauf eventuell folgenden Bürgerentscheide sind kluge Elemente, um gravierenden Fehler Einhalt zu gebieten, zu korrigieren und zu heilen.

Bürgerbegehren sind keine Zumutung, sondern gelebte Demokratie.

Sie ermöglichen Chancen, um Versäumnisse, seien sie bedacht oder unbedacht erfolgt, zu beheben. Politische Prozesse, in denen Partizipation nicht ernst genommen wird, Bürger nicht mitgenommen werden, haben damit die Möglichkeit Partizipation nachzuholen. Es wäre angemessen, dankbar dafür zu sein, dass nun die Fraktionen noch einmal eine Möglichkeit bekommen, sich aus ihrer selbstverschuldeten repräsentativen Mündigkeit herauszumanövrieren.

Die Fraktionen und der Bürgermeister haben mit ihrem ausschließenden Vorgehen einen unfassbaren Schaden angerichtet. Quittiert wird er mit Wut und Worten wie „Arroganz“, „Überheblichkeit“, andere Worte möchte ich hier gar nicht zitieren. Gefühle wurden verletzt, rote Linien politischer Vernunft von den Fraktionen überschritten, nur weil sie keine Partizipation wollten, nur weil sie die Bürger unbedingt ausschließen wollten. Das Bürgerbegehren hat den Zweck Partizipation eine Chance zu geben, dort wo sie gravierend fehlt. 

Jetzt bekommen die Fraktionen des Gemeinderats das Geschenk, einen eigenen Weg jenseits der Empfehlung der Gemeindeverwaltung (wie es in dem Artikel des Amtsblattes heißt) zu wählen. 

Liebe Fraktionen, wählt weise. Wählt die kommunale Friedensarbeit!