Sachstand

In Gernsbach, einer kleinen Stadt in Baden-Württemberg nahe Baden-Baden, versucht der amtierende Bürgermeister und mehrere Stadtratsfraktionen, SPD, FDP-Freie Bürger und die Grünen, ohne Partizipation betroffener Bürgerinnen und Bürger die Strukturen der sanften baden-württembergischen Gebiets- und Gemeindereform der 1960er und 1970er in der „bayerischen Manier“ zu beseitigen. Der respektable und sicherlich tiefgreifende Grund wird mit den Gemeindefinanzen angegeben. Nun sollen die Reste der Souveränität der längst eingemeindeten Ortsteile weichen, allen voran die Grundschule eines regen Ortsteils, Friedhöfe und Freibäder, die von Vereinen getragen werden. Dieses Modell soll die maroden Finanzen der Kleinstadt sanieren. Erst einmal klingt das durchaus nachvollziehbar: Ressourcen schonen, zentralisieren etc. Kurzum: Ressourcen zu aktivieren erweisen sich durchweg als absolut nachvollziehbare, zu berücksichtigende Gründe, aus denen heraus Politik gemacht werden kann. Doch das ist nicht alles. Politik zu machen sagt noch nichts über das Wie-Politik-gemacht-wird und in diesem Wie liegt momentan ein hohes Potential partizipative Prozesse und Empowerment zu beobachten, zu erfassen und zu analysieren.

Gernsbacher Politikstil

Der Politikstil der Stadt Gernsbach ist schnell erklärt: Ein Problem von einer kleinen Gruppe in Verwaltung und Politik erkannt, in Ausschüssen besprochen, Lösungen erarbeitet, diese Lösungen werden, legitimiert durch eine schnelle Abstimmung aller Gemeinderatsfraktionen – ohne größere Diskussion – , an Büros und Unternehmensberater weitergegeben, die mit Gutachten die Lösungen en detail ausarbeiten. Sobald diese Gutachten vorliegen, werden sie kurz den Bürgerinnen und Bürgern in einem Gemeindeblatt vorgestellt und in enormer Geschwindigkeit, ohne eine intensive Diskussion folgen zu lassen. Der Gemeinderat bekommt eine Beschlussvorlage diesbezüglich und stimmt oft ohne eine große Anzahl an Gegenstimmen ab. Die Bürgerbeteiligung wird dabei auf das Notwendigste minimiert. Diese Stilistik funktioniert gut, bei Belangen wie Neubauten, die nur wenige angrenzende Bürger oder die Denkmalschützerinnen und Denkmalschützer bewegen. So geschehen auf einem nicht entwickelten, aber zentralen urbanen Raum, der als Parkplatz benutzt wurde. Die Entwicklungsplanung dieses „Färbertorplatzes“ betraf ästhetisch und logisch nachhaltig die einzigartige Altstadt und stieß letztlich kaum auf Interesse der Bürgerinnen und Bürger. So war der Politikstil erfolgreich und schien weiter einsetzbar zu sein.
Doch dieses Mal im Bezug auf die kommunale Reform der Gemeindeteile griffen die Fraktionen vulnerable Punkte an, die viele Menschen betreffen und vor allem deren Gefühle von „Heimat“ und „sozialer Geborgenheit“ massiv belangen. Oft sind es Kernpunkte, die Gemeindeteile benötigen, um Zuzug zu generieren, aber auch ihr Vereinsleben zu gestalten.
Gernsbach entwickelt sich gerade zu einem hervorragenden Beispiel, wie solche oktroyierenden politische Maßnahmen einerseits nachhaltig demokratisch-partizipatives Denken fördern (durch hervorgerufenen Protest), andererseits wie zerstörerisch die Politik des Durchregierens auf Dauer für die politischen Akteure und die Verwaltung sein kann und welche negativen Auswirkungen es auf jene Akteure hat, die eine solche Stilistik offen unterstützen.

Kernproblem

Wie so oft in vergleichbar gravierenden Fällen wirkt der oktroyierende Stil verstörend auf die Bürgerinnen und Bürger. Verletzend erweisen sich nicht so sehr die Positionen des Einsparens, die Schule, die Bäder, die Friedhöfe, die aufgelöst werden sollen. Schmerzhaft ist der menschenunwürdige Umgang, des Durchregierens.
Es wird ein Grundprinzip des Menschlichen verletzt: Menschen wollen Aufmerksamkeit für ihr Dasein. Sie wollen, ihre Repräsentanten und Regierungen mögen ihre Wünsche und Bedarfe respektieren. Da dies in einer direkten Form der Demokratie nicht geht, hat sich auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland schon vor Jahrhunderten das Prinzip der Repräsentation durchgesetzt. Auch wenn die Wahlen von Repräsentanten vor 1806 nichts mit Demokratien zu tun hatten, war dieses Grundprinzip bereits im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation beispielsweise in den Reichsstädten institutionalisiert. Die Repräsentanten hatten die Aufgabe in Gremien die Wünsche und Anliegen ihrer Wählerschaft zu vertreten, aber auch schnelle Entscheidungen (vermeintlich) in deren Sinne zu treffen.
Das führte mitunter zu einem Zielkonflikt: Die Bürger (damals nur männlich) gaben mit ihrer Stimme den Auftrag an Stellvertreter, die für sie politisch agierten. Aber sie wollten auch schon seit Jahrhunderten mitgenommen werden, das heißt in wie auch immer gearteten Prozessen gefragt werden. Die repräsentative Demokratie sollte nicht partizipative Elemente ausschließen, gerade wenn sie große Tragweite entwickeln und geeignet sind, in hohem Maße Emotionen zu wecken.
In Gernsbach geschah genau dies: Die Fraktionen, die mehrheitlich für dieses Zukunftspaket 2030 stimmen, stehen offensichtlich hinter diesem Stil: SPD, Freie Bürger, FDP und Grüne. Sie machen den Vorgang so unfassbar. Irritiert bleiben alle zurück und schauen auf das Gernsbacher Politikmodell. Das immer gleiche Muster wiederholt sich. Und mit ihm die immer gleichen Fehler, die nur dieses Mal besonders schwerwiegend wirken.

Es wiederholen sich auch die Wunden, die während der Gemeindereform in den 1970er aufgerissen wurden. Ein Blick darauf sollte sensibilisieren, wer auch immer politisch agieren möchte. Empathielosigkeit führt zur Empörung und zu Verwerfungen, Vertrauensverlusten, die kaum geheilt werden können. Da helfen keine Grafiken mit Zahlen, die eine fiskalische Höllenfahrt der Stadt Gernsbach prognostizieren. Es geht ab einem bestimmten Punkt nicht um Argumente. Es geht um die Heilung emotionaler und psychischer Verletztheit. Das schafft keine Langzeitprognose der Stadtfinanzen.

Lösungen?

Wie wird die Lösung des Konflikts aussehen? Wie wird das alles ausgehen? Wie kommen die Fraktionen und der Bürgermeister aus dieser selbstgewählten Malaise wieder heraus? Eigentlich bleibt nur noch ein Rückzug vom Zeitplan, hinein in ein partizipatives Verfahren. Die Folgen dieser Gernsbacher Archetypik scheinen mir in diesem Fall weitreichend und kaum einzuholen, weil sie so viele Einwohnerinnen und Einwohner unvorhersehbar getroffen haben. Ein Blick auf das zentrale oktroyistische Agieren der bayerischen Staatsregierung in den 1970er Jahren zeigt, dass die Auswirkungen dieser nicht partizipativen Art noch heute im politischen Feld des Freistaats sichtbar und spürbar bleiben: Die Freien Wähler von Huber Aiwanger haben letztlich in der Politik der Überrumpelung ihren Anfang genommen – 50 Jahre nach der Gebiets- und Kommunalreform sind Folgen tief eingebrannt.
Darin wird die Gefahr sichtbar, in die sich der Bürgermeister und die parteilichen sowie Interessensgruppierungen SPD, Freie Bürger, FDP und Grüne manövriert haben. Es ist nicht zu urteilen, ob es sich bei Ihrem Vorgehen um politische Naivität handelt oder um den inständigen Glauben, dass repräsentative Demokratie auch solche Gefahren der Empörung und des Widerstands aushalten könne.

Fazit

Fest steht, Gernsbach liefert momentan ein Beispiel, dem möglicherweise viele Kommunen durch deren gespannten Finanzsituationen folgen werden. Vielleicht können sie daraus lernen, wie gefährlich der ein oder andere Politikstil ist. Wünschenswert wäre das auch im Namen der Erhalt unserer Demokratie.