Gernsbacher Gefechte

In Gernsbach gibt es eine lange Tradition für Partizipation und Beteiligung. Bereits am 29. Juni 1849 wurde dies prominent unter Beweis gestellt. Noch einmal, ein letztes Mal, stießen Truppen des Deutschen Bundes, Preußen, Bayern, Württemberger, auf die badisch-pfälzische Revolutionsarmee. Am 6. Juli 2026 wiederholte sich nicht diese Art des Gefechts, aber ein Gefecht der Worte. Nicht physische Gewalt wurde am 6. Juli 2026 in der Stadthalle Gernsbach während einer Gemeinderatssitzung ausgeübt, so doch ein Gefecht der Worte für Partizipation gegen einen oktroyierenden Politstil. Vorab: Während sich 1849 die badisch-pfälzische Armee in die Schweiz absetzen musste, verlief das Wortgefecht von Gernsbach erfolgreich für die Bürger und ihr Begehren. 

Geschichte des Begehrens

Das Ziel: Partizipation! – Das ‚Zukunftspaket 2030‘ wurde in einem Oktroy des Bürgermeisters und seiner Verwaltung sowie den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Bürger und FDP vorgestellt. Es handelt sich um eine Streichliste, die tiefe Einschnitte in das bürgerliche Leben bedeutete. Sparen helfen wollen alle. Aber sie wurden nicht gelassen. Die Betroffenen wurden nicht vorab informiert, so wie es in gravierenden Fällen die Gemeindeordnung BW vorsieht. Darauf formierte sich Protest. Eine Petition gegen das Zukunftspaket 2030 wurde ins Leben gerufen, die mit ca. 6000 Stimmen sehr erfolgreich war. Klar die Aussage: Ablehnung des Zukunftspakets 2030 in der Form wie es oktroyiert wurde. Die Notwendigkeit des Sparens wurde klar anerkannt. Der Anklang der Petition war überwältigend. So kam die Idee schnell auf, zu fragen, mit welchen Instrumenten der Gemeindeordnung BW sich mit dieser Unterstützung Politik von Seiten der Bürger betreiben ließe. Ein Bürgerbegehren war die einzige Möglichkeit. Dass es schwer werden würde, mit diesem Begehren einen Bürgerentscheid oder auch nur ein Einlenken der Stadtregierung und ihrer Administration zu erlangen, war allen Initiatorinnen und Initiatoren klar. Erfolg konnte nur der Prozess des Begehrens selbst bringen. Beispielsweise wurde die Folge des Begehrens bedacht, dass die Partizipationsverweigerer in der Stadtregierung ihre Praktiken deutlich für alle öffentlich auf den Tisch legen müssen. Dass die rechtliche Handhabe und Formulierung des Begehrens nicht absolut hieb- und stichfest und erfolgsversprechend sei, war von Anfang an zu befürchten, weil das Zukunftspaket 2030 zu weit gesteckt ist, als dass ein Bürgerbegehren es hätte fassen können. Und doch: Es war das einzige verbleibende Instrument. Groß war die Hoffnung, es möge trotzdem etwas bewirken. Und darin liegt der Erfolg des Begehrens: Es sollte vieles bewirken, wie nun zu sehen ist. 

Als das Bürgerbegehren fertig formuliert war, mussten Vertrauenspersonen gefunden werden. Christian Wagner, Axel Massow, Daniela Bervoets haben sich dazu bereit erklärt und es mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich durch die Gemeinderatssitzung gebracht. Ziel erreicht: Partizipation

Das Bürgerbegehren hat gegen alle Widerstände, gegen alle verbale Hiebe Partizipation ermöglicht. Den Bürgerinnen und Bürgern, den Vertrauenspersonen, den Initiatorinnen und Initiatoren, den Vereinsvorständen darf gedankt werden: die Stadtregierung hat eingelenkt. 

Rhetorik des Gefechts 

Interessant und aufschlussreich ist ein analytischer Blick auf die Rhetorik des Gefechts während der Gemeinderatssitzung. Die taktischen Manöver zielten vor allem darauf ab Christian Wagner persönlich zu schaden, es ging möglicherweise gar nicht um das Bürgerbegehren. Es ging darum, aus der Misere ein letztes Stückchen Vorteil für die momentane Stadtregierung zu erwirtschaften und das ging nur, indem sie sich auf die Person Christan Wagner einschoss. Deswegen ist eine flüchtige Analyse so notwendig. 

Umkehrung der Schuld – translatio culpae

Der Bürgermeister warf Christian Wagner vor, er spalte die Stadtgesellschaft. Darin findet sich ein argumentatives Manöver, das wir in den letzten Jahren andauernd im politischen Diskurs hören, bei dem uns auch Hören und Sehen vergeht, weil es so irritierend an unseren Werteordnungen knabbert. Auch in der Opfer-Täter-Umkehr spielt die translatio culpae die rhetorische Rolle schlechthin. Die Spaltung der Stadtgesellschaft wurde durch die nicht-partizipative Praktik des Bürgermeisters und der ihn unterstützenden Fraktionen betrieben. Mit der Aussage des Bürgermeisters verschiebt sich die Spaltung einfach auf das Begehren, das jedoch die Antwort auf die eigentliche Spaltung, der Umgang mit dem ‚Zukunftspaket 2030‘ war. Von der AfD, Trump und den Rechten US-Amerikas wird dieses rhetorische Manöver oft angewendet. Trump bekam Stimmen für die Umkehr des Sturms auf das Capitol. Man macht den Bock zum Gärtner. 

Es ist eine strategische Umkehrung der Verantwortungszuweisung und gehört zum rhetorischen Standardprogramm auch in Gernsbach. 

Argument gegen die Person [(Argumentum ad hominem (Teil 1)] / Delegitimierung / Reduktion / Populistische Personalisierung

Julian Christ und Alexander Hoff warfen Christian Wagner vor, er handle im eigenen Interesse. In dieser Aussage stehen gleich mehrere rhetorische Manöver. Zum einen reduziert diese Aussage das Begehren und seine über 2700 Unterstützerinnen und Unterstützer auf persönliche Motive von Christian Wagner. Damit negieren und delegitimieren Christ und Hoff nicht nur Wagner, sondern auch diejenigen, die unterschrieben haben. Das Begehren wird damit heruntergeredet, dessen Legitimation abgesprochen, weil es doch nur auf Beweggründe Wagners zurückgehe. Dies ist ein Argumentum ad hominem. Ein Angriff auf Wagner, dem reduziert die eigenen Motive unterstellt werden, um das eigentliche Problem, die mangelnde Partizipation nicht zu thematisieren. Man schockt die Gegner mit persönlicher Diffamierung, um von den eigenen Defiziten abzulenken. Das ist weder fein für Wagner noch für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich eines legitimen demokratischen Instruments bedient haben. 

Und nun die Gegenfrage: Betätigen wir Menschen uns nur altruistisch oder steckt in jedem Altruismus nicht auch ein Egoismus? Steckt in der christlichen diesseitigen altruistischen Nächstenliebe nicht ein jenseitiger Egoismus? Sind einige Menschen befreit von egoistischen Zügen? Gilt das für Politiker und Politikerinnen, dass sie nur altruistisch handeln?

So wird das Bürgerbegehren von mehreren Tausend Gernsbacherinnen und Gernsbachern auf eine populistische Personalisierung reduziert: Es sei nur zum Nutzen Christian Wagners. Aber das rhetorische Spiel lässt sich immer dekonstruieren. 

Übrigens ging es hier möglicherweise längst nicht mehr um das Bürgerbegehren, sondern vielleicht um die Nachfolge Christ. Die Gernsbacher Spatzen tschilpen es schon von den Dächern, dass Alexander Hoff gerne Christ beerben würde. Ein Gerücht der Spatzen? Sollte das stimmen, hätte Hoff möglicherweise auch nicht nur das Wohlergehen der Stadt Gernsbach in seinem politischen Agieren im Blick, sondern, ja, vielleicht auch eigene Interessen, möglicherweise. Sollte dies nur ein Gerücht der Gernsbacher Spatzen sein, muss es sich um Altruismus handeln. Als Delegitimierung Wagners greifen diese Manöver nicht.

Argument gegen die Person / Argumentum ad hominem (Teil 2) 

Alexander Hoff (Freie Bürger) und Birgit Gerhard-Hentschel (Grüne), beides Rechtsanwälte, warfen dem Rechtsanwalt Wagner Stümperhaftigkeit vor. Ein Klassiker des politischen Diskurses: Delegitimierung von Kolleginnen und Kollegen. Statt genau darzustellen, was sie nun meinen, statt nachzufragen, wie das Begehren zustande kam, wird die fachliche Kompetenz Wagners angezweifelt. Für alle geübten Beobachterinnen und Beobachter politischer Auseinandersetzungen ist klar, um was es geht, um Delegitimierung. Kein sachlicher Austausch, sondern ein persönlicher Angriff, der wiederum schockieren soll, um nicht das eigentliche Thema zu tangieren: die mangelnde Partizipation, mit der das Zukunftspaket 2030 beschlossen und durchgesetzt wurde. Das Vertuschen der eigenen Lücke! Das einzige Ziel von Hoff und Gerhard-Hentschel war es, Wagner aus dem Diskurs ‚Zukunftspaket 2030‘ hinauszudrängen, ihn mundtot zu machen, ist er doch ein durchaus möglicher Kandidat, der sich um die Nachfolge Christ bemüht. 

Verfahrenslegitimation durch Sachzwangargument – Bis luat, qui sero dat.

Volker Arntz von der SPD hingegen trug eine legitimierende Diskursposition vor, mit der er die mangelnde Partizipation der Bürgerschaft erklärte. Er wird zitiert mit den Worten: Das Verfahren sei „unter höchstem Handlungsdruck entstanden“, zudem ein „Mammutprojekt“ (BT). Dieses rhetorische Manöver lässt sich als „Verfahrenslegitimation durch Sachzwangargument“ beschreiben. Er legitimiert das Übergehen der Bürgerinnen und Bürger durch die akute Handlungsnotwendigkeit, die eine Beteiligung nicht ratsam erscheinen ließ. Das ist so etwas wie ein Notstand, mit dem die Produktion eines konflikthaften Notstands legitimiert wird. Natürlich steckt da sicherlich etwas Wahres drin, aber steckt darin auch politisches Gespür? War es das Wert, was SPD, Grünen, FDP und Freie Bürger angerichtet haben? War diese Verfahrenslegitimation wirklich dies alles wert? Arntz gibt zumindest eine Erklärung für sein Handeln. Schön wäre es auch mehr Details zum Notstand zu erfahren, der so eine Legitimation legitimiert. Ein lateinisches Sprichwort besagt: ‚Bis luat, qui sero dat.‘ Doppelt büßt, wer spät gibt.

Der letzte Schluss – Morgenröte der Friedensarbeit

Die Gesetzeslage ermöglicht wenige Wege der Partizipation. Doch es liegt im Ermessen der Stadtregierung, wie Bürgerinnen und Bürger partizipativ in gewaltige Veränderungen ihrer Lebensgestaltung einbezogen werden. Auf Argumente ging die Stadtregierung nicht ein, Partizipation wollten Bürgermeister und die ihn unterstützenden Fraktionen nicht. Das Bürgerbegehren war das einzige Instrument und es hat etwas bewegt. Es hat nicht nur die Ortsteilbäder möglicherweise gerettet (sicher ist das alles noch nicht), es hat auch offengelegt, wie einzelne Personen in Gernsbach vor aller Öffentlichkeit mit brutalen Mitteln Politik betreiben. Das spaltet weiter. Deswegen war es ein gutes und ein kluges Zeichen der Stadt, den Schwimmbäder Unterstützung zuzugestehen. Ein ‚Bravo!‘ für diese Morgenröte kommunaler Friedensarbeit. 

Das Bürgerbegehren hat auch gezeigt, wie sich die Machtkonstellationen über den Bürgermeister Christ hinaus manifestieren. Es wäre der Stadt ein anderer, freundlicherer, bürgernäherer, partizipativerer Politstil zu wünschen. 

Die Gemeinderatssitzung mit ihrem WortGefecht von Gernsbach war ein Fenster in die Zukunft. Die Akteure zeichnen sich ab und auch das, was uns Bürgerinnen und Bürger erwartet, wenn wir so oder so wählen. 

Einst werden die Bürgerinnen und Bürger entschieden haben, wie der nächste Bürgermeister oder die nächste Bürgermeisterin heißt und wie der nächste Politstil sich anfühlt: Brutal oder verständnisvoll. Allein von oben herab oder gemeinsam auf Augenhöhe. 

Ein Nachtrag zum 8. Juli 2026
 
Inzwischen überschlagen sich die Ereignisse in Gernsbach. Der Vorstand der Freien Bürger ist implodiert. Damit zerfällt wohl auch die Macht- und Herrschaftsgrundlage, die den Gernsbacher Politstil bis heute prägt. ... Wenn nicht sofort, so doch mittelfristig. Zu Amtsniederlegungen gehört Mut und Aufrichtigkeit. Das ist großartig!